Vereinssatzung

SATZUNG


des Verbandes zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung

von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland e.V.

(Stand: April 2002)


§ 1

Name und Sitz

(1)       Der Verband führt den Namen „Verband zur Förderung der schulischen Bildung  und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland e.V.“.

(2)       Sein Sitz ist Stuttgart. Er ist in das Verbandsregister beim Amtsgericht Stuttgart eingetragen.

§ 2

Zweck

 (1)       Der Verband verfolgt den Zweck, die Rahmenbedingungen für die schulische Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland, insbesondere von Binnenschiffern, Circusangehörigen und Schaustellern zu verbessern.

Ziel ist die Verwirklichung der Chancengleichheit dieser Kinder unter Berücksichtigung der gruppenspezifischen Lage des hier betroffenen Personenkreises.

(2)       Der Verband will vordringlich erreichen, dass die gesetzgebenden und anderen zuständigen Organe die rechtlichen, pädagogischen, sozialen, wirtschaftlichen und steuerlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die in Absatz 1 angesprochenen Kinder eine schulische Bildung und Erziehung empfangen können, die im Vergleich zu der schulischen Bildung und Erziehung anderer Kinder in der Gesellschaft gleichwertig ist.

(3)       Dem Verband obliegt es ferner, dafür einzutreten, dass im Interesse einer Verbesserung der Bedingungen für die schulische Bildung und Erziehung die spezifischen Lebens- und Arbeitssituationen der Familien der betreffenden Berufsgruppen sowie das elterliche Recht auf Wahlmöglichkeit in der Art der Beschulung und der daraus resultierenden Unterbringung berücksichtigt werden.

 § 3

Gemeinnützigkeit

 (1)       Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im   Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 16.03.1976 in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)       Der Verband darf niemanden durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen (§4 Absatz 2 Ziffer 3 GmVO).

(3)       Die Verwendung sämtlicher Mittel des Verbands einschließlich etwaiger Überschüsse ist an den satzungsmäßigen Zweck gebunden. Die Mitglieder erhalten   weder während ihrer Mitgliedschaft noch bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Verbands irgendwelche Anteile am Verbandsvermögen.

 § 4

Mitgliedschaft

 (1)            Ordentliches Mitglied des Verbands können Organisationen, Stiftungen, Verbände und andere Einrichtungen werden, die für zumindest eine der in § 2 Abs. 1 genannten Berufsgruppen tätig sind.

(2)       In besonderen Fällen kann auch eine natürliche Person ordentliches Mitglied     werden, wenn sie keiner der in Absatz 1 angesprochenen Einrichtungen angehört und ein besonderes Interesse des Verbands an der Mitgliedschaft besteht.

(3)            Förderndes Mitglied, ohne Sitz und Stimme, kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich dem Zwecke des Verbands verbunden fühlt.

(4)       Über die Aufnahme aufgrund eines schriftlichen Antrags entscheidet das Präsidium mit einfacher Mehrheit. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

(5)       Die Mitgliedschaft endet durch

a)          Kündigung, die dem Verband mit einer Frist von drei Monaten
zum  Schluss eines Geschäftsjahres schriftlich zu erklären ist;

b)           Erlöschen bzw. Auflösung der Einrichtung, die als Mitglied dem
Verband angehört;

c)          Ausschluss, der – nach vorheriger Anhörung – vom Präsidium aus
wichtigem Grund beschlossen werden kann und dem Mitglied unter
Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen ist. Gegen den Ausschluss
kann beim Präsidium innerhalb eines Monats nach Zugang der
Mitteilung Widerspruch eingelegt werden, über den, wenn ihm das
Präsidium nicht stattgibt, die nächste Mitgliederversammlung
endgültig entscheidet. Als wichtiger Grund für den Ausschluss gilt vor
allem

– die gröbliche Verletzung der Verbandsinteressen

– sowie die Nichtzahlung fälliger Beiträge in Höhe von mindestens
einem Jahresbeitrag nach zweimaliger erfolgloser Mahnung.

(6)            Ausscheidende Mitglieder sowie ihre Rechts- bzw. Vermögensnachfolger schulden bis zum Ende des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft wirksam wird, die festgesetzten Beiträge. Ein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge besteht nicht.

§ 5

Geschäftsjahr, Beiträge

 (1)       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)       Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, ausgenommen sind die Mitglieder des Präsidiums und des Fachbeirates.

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6

Organe

Die Organe sind:

die Mitgliederversammlung

der Fachbeirat

das Präsidium

§ 7

Mitgliederversammlung


(1)            Jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

(2)       Ihre Einberufung erfolgt schriftlich durch den Präsidenten bzw. – im Verhinderungsfalle – durch einen seiner Stellvertreter unter Angabe von Ort, Zeit und Vorschlag für die Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen.

(3)       Die Mitgliederversammlung entscheidet über die den Verband betreffenden Fragen, insbesondere über die

a)         Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter (Präsidium), der Rechnungsprüfer und des Protokollführers

b)         Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

c)         Annahme des Tätigkeits- und Rechnungsprüfungsberichts

d)         Entlastung des Präsidiums

e)         Haushaltsplanung

f)          Satzungsänderungen

g)         Größe, Zusammensetzung und Arbeitsperiode des Fachbeirates

h)         Auflösung des Verbands

i)          Zulassung von Gästen und Anhörung von fördernden Mitgliedern oder    Gästen bei der Mitgliederversammlung.

(4)       Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, bei ordnungsgemäßer Einberufung und der Anwesenheit von mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder gegeben. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen bleiben    außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(5)       Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, vertretungsweise von einem  anderen Mitglied des Präsidiums, geleitet.

(6)       Alle ordentlichen Mitglieder haben je einen Sitz und eine Stimme. Die das ordentliche Mitglied vertretende Person muss sich als vertretungsberechtigt ausweisen können.

Bei Vorlage einer entsprechenden Vollmacht kann ein ordentliches Mitglied zusätzlich höchstens ein weiteres ordentliches Mitglied vertreten.

(7)       Auf Beschluss des Präsidiums oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für ihre Einberufung und Durchführung gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

(8)       Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die allen Mitgliedern nach Unterzeichnung durch das Präsidiumsmitglied und dem Protokollführer möglichst binnen eines Monats nach Beendigung der Mitgliederversammlung zuzusenden ist. Einsprüche sind innerhalb eines Monats nach Versand der Niederschrift beim Präsidium einzubringen. Sie sind auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu behandeln.

§ 8

Fachbeirat

 Der Fachbeirat berät das Präsidium im Sinne von § 2 der Satzung. Er informiert über die

aktuellen Entwicklungen innerhalb der reisenden Berufsgruppen und unterstützt das Prä-

sidium bei Schwerpunktplanungen.

Die Mitglieder des Präsidiums nahmen an den Sitzungen des Fachbeirates teil.

Der Fachbeirat tagt mindestens zweimal jährlich. Die Sitzungen werden vom Präsidenten vertretungsweise von einem anderen Mitglied des Präsidiums geleitet.

 § 9

Präsidium

(1)       Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und drei Stellvertretern. Die Geschäftsführung kann auch Präsidiumsmitglied sein. Bei seiner Zusammensetzung soll die Struktur der Mitglieder angemessen berücksichtigt werden.

(2)       Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3)       Das Präsidium legt seine Arbeitsweise in freier Absprache fest. Beschlüsse werden möglichst einvernehmlich gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.

(4)       Der Präsident und einer seiner Stellvertreter sind gemeinschaftlich Vorstand im Sinne des §§ 26 ff BGB und vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(5)       Das Präsidium entscheidet über die Bildung und Zusammensetzung von Arbeitskreisen und vergibt Arbeitsaufträge.

§ 10

Geschäftsführung

Die Aufgaben der laufenden Geschäftsführung werden vom Präsidium wahrgenommen.

Ihre Erledigung kann ganz oder teilweise auf eine andere Person übertragen werden,

wobei die Verantwortung beim Präsidium verbleibt.

§ 11

Finanzgebaren

Der Verband ist zu einem sparsamen Finanzgebaren im Rahmen der vorhandenen Mittel verpflichtet.

 § 12

Satzungsänderungen

 Änderungen der Satzung erfordern die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der ordent-

lichen Mitglieder und können unter dieser Voraussetzung mit einfacher Mehrheit der ver-

tretenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.

Der Inhalt jeder beabsichtigten Satzungsänderung muss den Mitgliedern wenigstens drei

Wochen vor der zuständigen Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gegeben und be-

gründet werden. Sind in der Versammlung weniger als die Hälfte der ordentlichen Mitglie-

der vertreten, so ist eine neue Mitgliederversammlung unter Beachtung einer Einladefrist

von mindestens zwei Wochen einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.

 § 13

Auflösung

 (1)       Der Beschluss über die Auflösung des Verbands bedarf einer Dreiviertelmehrheit der ordentlichen Mitglieder.

Die Absicht zur Auflösung muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung, die mindestens drei Wochen vorher zu erfolgen hat, mitgeteilt werden.

Sind in der Versammlung weniger als drei Viertel aller ordentlichen Mitglieder vertreten, so ist eine neue Mitgliederversammlung unter Beachtung einer Einladefrist von mindestens zwei Wochen einzuberufen, die dann in jedem Falle beschlussfähig ist.

(2)       Die letzte Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit über die Regelung anhängiger Verpflichtungen und über die Verwendung des Verbandsvermögens.

(3)       Die Auflösung des Verbands oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins mit der bisherigen Zweckbindung zu gleichen Teilen an steuerbegünstigte Einrichtungen, die sich der schulischen Bildung oder Erziehung von Kindern reisender Berufsgruppen in Deutschland widmen. Die Einrichtungen werden in der Auflösungsversammlung benannt.

(4)            Zwecks Durchführung ihrer Beschlüsse hat die Mitgliederversammlung einen Liquidator zu bestellen.

Berlin, 18. April 2002