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Fortschritt für beruflich Reisende beim Bundesmeldegesetz

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Bundesinnenministerium sucht Lösung

Bonn. Das Bundesinnenministerium hat BERiD in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass die Sorgen der beruflich Reisenden hinsichtlich der Ausgestaltung des Bundemeldesetzes auch von den Ländervertretern sehr ernnst genommen würden. Bekanntlich können beruflich Reisende, die über kein festes Winterquartier verfügen, in die Schwierigkeit geraten, sich nirgendwo anmelden zu können. Der Wohnwagen gilt bei den Behörden nicht als meldefähige Adresse. BERiD befürchtet, dass bei Nichtanmeldemöglichkeit letztlich auch der Schulbesuch der Kinder beeinträchtigt wird.

In einer Arbeitsgruppe zum Bundesmeldegesetz mit Vertretern der Innenministerien der Länder wurden die Bedenken, die BERiD dem Bundesinnenministerium vorgetragen hatte, erörtert. Das Bundesinnenministerium hat jetzt mitgeteilt, dass ein Rundschreiben an die zuständigen Behörden mit Hinweisen für die Auslegung der bedeutsamen Vorschriften des Bundesmeldegesetzes erstellt werden soll. Vorbild sind dabei die bisherigen Landesregelungen von NRW. Zumindest soll Personen eine Anmeldung ermöglicht werden, bei denen bei großzügiger Auslegung des Bundesmeldegesetzes das Bestehen einer Wohnung noch angenommen werden kann. Es müsste außerdem gewährleistet sein, dass die gemeldeten Personen über diese Adresse auch kontaktiert werden können.Die Abstimmung des Rundschreibens zwischen Bund und Ländern wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem wird BERiD die Möglochkeit bekommen, in einem späteren Verfahren zur Änderung des Gesetzes Stellung zu nehmen.

Dieses Zwischenergebnis wird von BERiD als ein konstruktiver Weg gesehen, für die beruflich Reisenden zu mehr Rechtssicherheit hinsichtlich ihrer Meldemöglichkeit und den daraus resultierenden beruflich notwendigen Verwaltungsakten zu kommen.

Nun soll erst einmal das Rundschreiben abgewartet werden. Danach wird sich die zuständige BERiD-Projektgruppe mit der Thematik beschäftigen.

BERiD ändert die Vereinssatzung

 

In der BERiD-Mitgliederversammlung am 19.2.2014 in Hamm/Westf. wurde der Vereinszweck in einer Satzungsänderung den gewandelten Anforderungen an die Vereinsarbeit angepasst. Im Wesentlichen geht es dabei um die Beschreibung konkreter Aufgabenstellungen in Ergänzung zur reinen Lobbyarbeit. Dazu gehören insbesondere:

 

  • die Mitwirkung am Aufbau eines internationalen Netzwerks zur Unterstützung der Bildungsmaßnahmen für die reisenden Kinder in den europäischen Ländern

  • die Beteiligung an geeigneten Bildungsprojekten und -aktionen öffentlicher und privater Bildungsträger

  • die verstärkte Information der Öffentlichkeit über den Sinn und den Nutzen der besonderen Bemühungen zur Verbesserung der Bildungssituation der Kinder von beruflich Reisenden in Deutschland und Europa